Bayern und die Landschaft – es droht Amerikanisierung der Landschaft

Der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags verhandelt am Donnerstag, 2. Februar 2017 vormittags ab 9.15 Uhr die Petition von 10.000 bayerischen Bürgern:  „Bayerns Schönheit bewahren – Orts- und Landschaftsbilder erhalten“.

„Mit der aktuellen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms droht eine Amerikanisierung der Landschaft, mit vielen neuen Gewerbegebieten auf der Grünen Wiese und Siedlungsbändern entlang von Autobahnen und großen Bundesstraßen“, so Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz (BN).  „Das Vorhaben ist dazu geeignet, die Reste intakter bayerischer Kulturlandschaft dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu opfern“.

„Wir bitten die Landtagsabgeordneten, sich noch mal intensiv mit den Sachargumenten auseinanderzusetzen, denn ein breites Fachbündnis aus Planern, Architekten, Heimatpflegern und Naturschützern lehnt die geplante Änderung strikt ab.“, ergänzt der BN Landesbeauftragte Richard Mergner. „Die bayerische Landschaft darf nicht kurzfristigen Renditeinteressen preisgegeben  werden.“

Aktuell läuft eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. U.a. ist geplant das sog. Anbindegebot noch weiter zu lockern. Es besagt, dass neue Siedlungen nur angebunden an bestehende Siedlungen ausgewiesen werden dürfen. Damit setzt diese für die Kommunen verbindliche Vorschrift  zentral den §141 der Bayerischen Verfassung um: „Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, (…) kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ Doch nun sind zu den ohnehin schon bestehenden Ausnahmen, weitere Ausnahmen geplant:

Künftig dürften generell Gewerbegebiete an den Ausfahrten aller vierspurigen Straßen entstehen. Wenn Gemeinden sich bei der Gewerbegebietsausweisung zusammentun, dürfen Sie überall auf der Grünen Wiese ausweisen. Auch Freizeiteinrichtungen oder Hotels dürfen künftig auf der Grünen Wiese abseits der Orte entstehen.

Der BN ist davon überzeugt, dass mit dem Vorhaben der ruinöse Wettbewerb der Kommunen um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben nochmal deutlich verstärkt wird. Kommunen abseits der großen Verkehrsachsen gehören zu den Verlierern, da selbst dem Kleingewerbe die Ansiedlung in den großen Gewerbegebieten an den Autobahnen erleichtert wird. Der BN geht davon aus, dass die Neuregelung zu mehr Flächenverbrauch, einer zusätzlichen Zersiedelung der Landschaft führt und die Abhängigkeit von fossiler Mobilität fördert.

Der BN fordert daher den Landtag auf, die schon bestehenden Ausnahmen zum Anbindegebot zu streichen und im LEP Maßnahmen zur Senkung des Flächenverbrauchs und zur Vermeidung von Zersiedelung zu verankern.

Als Ansprechpartner von Seiten des BUND Naturschutz steht ihnen  im Landtag BN-Referent Thomas Frey zur Verfügung.